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Gleichbehandlungsgrundsatz in der Versorgungsordnung bei Betriebsrenten? PDF Drucken
Freitag, den 26. August 2016 um 15:23 Uhr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.
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Auflösungsvertragsverhandlung kein Rechtsschutzfall PDF Drucken
Freitag, den 19. August 2016 um 16:12 Uhr
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.
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Brandschaden durch Himmelslaternen PDF Drucken
Freitag, den 05. August 2016 um 14:56 Uhr
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (6 U 923/14) entschieden, dass ein Veranstalter einer Feier, der den Teilnehmern Himmelslaternen zur Verfügung stellt, in der Regel für einen durch eine der Laternen verursachten Brandschaden zur Verantwortung gezogen werden kann. Unerheblich ist, wer die schadenverursachende Laterne gestartet hat.
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BGH zum Kaskoschaden auf Gutachtenbasis PDF Drucken
Freitag, den 12. August 2016 um 15:13 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von seinem Versicherer nicht zwingend auf die günstigeren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
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Rücktransport - medizinisch notwendig? Details entscheidend PDF Drucken
Freitag, den 29. Juli 2016 um 15:07 Uhr
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29. April 2015 entschieden (20 U 145/13), dass es auf die medizinischen Erkenntnisse und Befunde sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Patienten bzw. der für ihn handelnden Personen bei einem Rücktransport eines erkrankten Versicherten nach Deutschland, d.h. ob dieser erforderlich und vertretbar ist, ankommt.
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